Vollstreckungstitel gegen den Versandriesen: § 890 ZPO setzt Grenzen
Wenn ein Gerichtsvollzieher bei einem börsennotierten Großversender aktiv werden muss, markiert dies eine neue Eskalationsstufe im pharmazeutischen Wettbewerbsrecht. Gegen die niederländische DocMorris-Mutter wurden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, nachdem gerichtlich verhängte Ordnungsgelder wegen Verstößen gegen Unterlassungstitel nicht fristgerecht beglichen worden waren. Nach § 890 der Zivilprozessordnung (ZPO) drohen bei Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Werbe- oder Vertriebsverbote Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro pro Einzelfall. Werden diese Forderungen ignoriert, greift das Instrumentarium der Zwangsvollstreckung – bis hin zur Pfändung von Forderungen und Kontenguthaben im Inland.
Umsatzabfluss blockiert tarifliche Spielräume von ADEXA und ADA
Für die bundesweit rund 160.000 Angestellten in Vor-Ort-Apotheken – von der PKA über die PTA bis zur angestellten Approbierten – ist dieser Vorgang weit mehr als ein unternehmensrechtliches Scharmützel. Seit Jahren argumentiert der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) in den Tarifverhandlungen mit der Apothekengewerkschaft ADEXA mit schrumpfenden Roherträgen und einer existenzgefährdenden Schieflage. Aggressive Werbepraktiken, unzulässige Boni und Umgehungsstrategien ausländischer Versender entziehen dem System verlässliche Erlöse, die für eine leistungsgerechte Vergütung nach dem Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) oder den Rahmentarifverträgen in Nordrhein und Sachsen dringend benötigt werden. Jeder Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht schwächt letztlich die finanzielle Basis, aus der Gehälter, tarifliche Sonderzahlungen und dringend nötige Teuerungszuschläge finanziert werden müssen.
Strikte ApBetrO-Auflagen vor Ort gegen regulatorische Schlupflöcher
Während Apothekenteams im Filialverbund oder der Einzelapotheke tagtäglich unter extrem rigiden Qualitätsvorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) arbeiten, Notdienste nach § 6 BRTV ableisten, Rezepturen gemäß DAC/NRF herstellen und für kleinste Formfehler bei der Rezeptprüfung mit Retaxationen bestraft werden, agierten internationale Versandhändler über Jahre hinweg in einer regulatorischen Grauzone. Der aktuelle Vollstreckungsfall offenbart das strukturelle Missverhältnis: Lokale Betriebe sind der unmittelbaren Aufsicht der Kammern und Amtsapotheker unterworfen, während Plattformkonzerne behördliche Anordnungen und gerichtliche Verbote mitunter als kalkulierbares Betriebsrisiko einpreisen, anstatt rechtskräftige Beschlüsse unverzüglich umzusetzen.
Forderung nach Chancengleichheit und wirksamer Aufsicht
Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen ein Weckruf für den Gesetzgeber und die Schiedsstellen im Gesundheitswesen sein. Das Einhalten von Marktzugangsregeln darf nicht an Landesgrenzen enden. Wenn Versandkonzerne auf den deutschen Markt zugreifen und über CardLink-Verfahren digitale Rezepte abziehen wollen, müssen sie der gleichen rechtlichen Haftung und Sanktionsstrenge unterliegen wie jede Betriebsstätte in Deutschland. Nur wenn wettbewerbswidrige Verhaltensweisen konsequent und ohne zeitliche Verzögerung vollstreckt werden, bleibt das duale System aus wohnortnaher Vollversorgung und verlässlichen Arbeitsplätzen vor Ort ökonomisch überlebensfähig.