Bundestags-Anhörung: Strukturkosmetik statt wirtschaftlicher Stabilisierung
Vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages standen die Weichenstellungen der bundesdeutschen Arzneimittelversorgung zur Debatte. Im Zentrum der Sachverständigen-Anhörung zum Apotheken-Versorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) positionierte sich ADEXA unmissverständlich: Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Umverteilungen innerhalb des bestehenden Honorartopfs sind vollkommen unzureichend, um den akuten wirtschaftlichen Druck von den öffentlichen Apotheken zu nehmen. Eine bloße Umschichtung von prozentualen Zuschlägen auf den Festbetrag spült keinen einzigen Cent neues Geld in die Betriebe, ignoriert die kumulierte Inflation seit der letzten Anpassung des Festzuschlags im Jahr 2013 und gefährdet die Existenz der Vor-Ort-Apotheken unmittelbar.
Gefahr für pharmazeutische Standards: Die Abwälzung auf PTA
Besonders scharfe Kritik formulierte die Apothekengewerkschaft gegenüber den Plänen, Filialapotheken zeitweise ohne die physische Anwesenheit einer Approbierten oder eines Approbierten betreiben zu lassen. Diese Deregulierung birgt erhebliche berufsrechtliche und haftungsrechtliche Gefahren für das nicht-approbierte Personal. Vor allem Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA) geraten dadurch in eine unzumutbare Sandwich-Position: Sie sollen im Tagesgeschäft die pharmazeutische Verantwortung und Beratung vor Ort tragen, verfügen jedoch weder über den rechtlichen Schutz noch über die Vergütungsstrukturen, die dieser gesteigerten Last entsprechen. Statt verlässlicher Arbeitsbedingungen droht eine Ausdünnung der Personaldecken, bei der verbleibende Fachkräfte die Lücken der Einsparkonzepte schließen müssen.
Direkte Blockade für Tarifsteigerungen und BRTV
Die Weigerung des Gesetzgebers, den Festzuschlag gemäß § 3 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) signifikant von den derzeitigen 8,35 Euro anzuheben und zu dynamisieren, strahlt unmittelbar auf die Tarifautonomie aus. Der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) nutzt die stagnierende Vergütung seit Jahren als zentrales Abwehrargument gegen spürbare Gehaltssteigerungen im Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) sowie im Rahmentarifvertrag Nordrhein. Ohne eine gesetzliche Nachbesserung der Honorare fehlen den Inhaberinnen und Inhabern die bilanziellen Spielräume, um PTA, PKA und angestellte Approbierte mit Gehältern auszustatten, die der aktuellen Teuerungsrate und dem Fachkräftemangel gerecht werden. Die Folge ist eine fortschreitende Abwanderung qualifizierter Angestellter in Industrie, Behörden und Krankenhausapotheken.
Zentrale Kernforderungen der Beschäftigtenvertretung
Um das Gesetzgebungsverfahren im parlamentarischen Raum noch in tragfähige Bahnen zu lenken, verlangt ADEXA von den Fraktionen der Regierungskoalition konkrete Korrekturen am Gesetzeswortlaut:
- Echte Honorarerhöhung: Eine spürbare, inflationsangepasste Anhebung des Festzuschlags nach § 3 AMPreisV mit automatischer Dynamisierungsklausel zur Refinanzierung künftiger Tarifsteigerungen.
- Festhalten am Approbiertenvorbehalt: Keine Genehmigung von Scheinfilialen ohne ständige Anwesenheit von Apothekerinnen oder Apothekern, um Haftungsrisiken für PTA auszuschließen.
- Verlässliche Gegenfinanzierung der Notdienste: Ausbau der Mittel aus dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF), um die extreme zeitliche Belastung der Angestellten in Nacht- und Wochenenddiensten fair zu vergüten.
- Attraktivitätsprogramm für Auszubildende: Gesetzliche Verankerung verbindlicher Ausbildungsstandards und Unterstützung für Pharmaziepraktikanten und PKA-Azubis zur Sicherung des Berufsnachwuchses.
Prüfschritte für Apothekenteams vor Ort
Angestellte sollten die parlamentarische Debatte aktiv nutzen, um ihre eigene arbeitsvertragliche Situation kritisch zu durchleuchten. In der Praxis empfiehlt sich jetzt die genaue Überprüfung der tatsächlichen Eingruppierung nach BRTV-Berufsjahresstaffeln sowie der schriftlichen Dokumentation von Überstunden und Vertretungsdiensten. Parallel dazu sind Apothekenteams aufgerufen, die Abgeordneten ihrer Wahlkreise gezielt mit den realen Arbeitsbedingungen vor Ort zu konfrontieren: Reformen, die auf dem Rücken des Personals Kosten sparen wollen, beschleunigen das Apothekensterben, anstatt die Versorgung zukunftssicher aufzustellen.