LAG Baden-Württemberg: Kündigung per WhatsApp im Apothekenbetrieb rechtlich unwirksam

Strikter Formzwang nach § 623 BGB schützt Apothekenteams

In kleineren Vor-Ort-Apotheken dominieren oft kurze Dienstwege, familiäre Atmosphäre und pragmatische Absprachen über Messenger-Dienste wie WhatsApp. Doch arbeitsrechtlich endet die digitale Bequemlichkeit dort, wo das Gesetz klare Schutzmechanismen vorschreibt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung unmissverständlich bekräftigt: Eine Kündigung, die einem Beschäftigten lediglich per WhatsApp übermittelt wird, ist gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 125 BGB absolut nichtig. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, als wäre die Nachricht niemals abgesendet worden.

Weder E-Mail, Scan noch Foto: Elektronische Form ist gesetzlich ausgeschlossen

Der Gesetzgeber hat in § 623 BGB bewusst verankert, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zwingend der Schriftform nach § 126 BGB bedarf. Das bedeutet: Das Kündigungsschreiben muss zwingend auf echtem Papier vorliegen und eigenhändig von der Inhaberin bzw. dem Inhaber oder einer nachweisbar bevollmächtigten Person mit vollem Namen unterschrieben sein. Die elektronische Form ist durch § 623 Satz 2 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Folgende Konstellationen genügen den gesetzlichen Vorgaben daher zu keinem Zeitpunkt:

• Reine Textnachrichten via WhatsApp, SMS, Signal oder ähnliche Messenger
• Kündigungen per E-Mail oder Fax
• Fotos oder PDF-Scans eines handschriftlich unterschriebenen Kündigungsschreibens, die digital verschickt werden
• Ausdrucke, auf denen lediglich eine eingescannte Signatur oder ein Namensstempel abgebildet ist

Falle Fristversäumnis: Warum Beschäftigte dennoch sofort handeln müssen

Obwohl eine WhatsApp-Kündigung formnichtig ist, warnt die Apothekengewerkschaft ADEXA davor, eine solche Mitteilung einfach achselzuckend zu ignorieren. Wer die Arbeit unentschuldigt einstellt oder sich nicht zur vertraglich vereinbarten Dienstleistung meldet, riskiert Vorwürfe der Arbeitsverweigerung oder den Verlust von Vergütungsansprüchen. Zudem kann sich der Arbeitgeber im weiteren Verlauf darauf berufen, dass die Schriftform nachträglich geheilt worden sei oder eine schriftliche Kündigung nachgeschoben wurde.

Besondere Vorsicht gilt bei der Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG): Zwar knüpft der Lauf dieser Frist rechtlich an den tatsächlichen Zugang eines schriftlichen Dokuments an. Geht jedoch kurze Zeit später ein Brief zu, beginnt die Uhr unerbittlich zu ticken. Wird die Frist von drei Wochen nach Zugang des Schriftstücks versäumt, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam – unabhängig davon, ob zuvor unzulässige WhatsApp-Nachrichten vorangingen.

Arbeitskraft anbieten: Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs sichern

Erhalten PTA, PKA oder angestellte Approbierte eine Kündigung auf digitalem Weg, sollten unverzüglich folgende juristische und organisatorische Schritte eingeleitet werden:

• Beweissicherung: Den gesamten Chatverlauf lückenlos per Screenshot dokumentieren und auf einem externen Datenträger sichern, inklusive Datums- und Uhrzeitangaben.
• Arbeitskraft ausdrücklich anbieten: Dem Inhaber schriftlich (z. B. per Einschreiben oder vor Zeugen übergebenem Brief) mitteilen, dass die digitale Kündigung unwirksam ist und man zur Erbringung der Arbeitsleistung bereitsteht. Damit gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug nach § 615 BGB und schuldet das tarifliche Gehalt nach BRTV bzw. den regionalen Rahmentarifverträgen auch dann weiter, wenn er den Zutritt zur Rezeptur oder Handverkauf verwehrt.
• Gewerkschaftliche Beratung / Rechtsbeistand hinzuziehen: Unverzügliche Prüfung durch den ADEXA-Rechtsschutz oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht veranlassen, um eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vorzubereiten.
• Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit: Zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Sperrzeiten sollte trotz Unwirksamkeit eine vorsorgliche Arbeitssuchendmeldung erfolgen, versehen mit dem rechtlichen Hinweis auf den Fortbestand der Beschäftigung.

Auch wenn Kleinbetriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten nicht dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz unterliegen, entbindet dies Apothekenleiter keineswegs von den Grundregeln des BGB. Eine Kündigung bleibt eine schwerwiegende Willenserklärung mit existenziellen Folgen, die auch im 21. Jahrhundert nur auf Papier mit echter Tinte Rechtskraft erlangt.

Arbeitsrechtliche Prüftabelle & Schutzrechte in der Offizin

Im Arbeitsverhältnis der öffentlichen Apotheke greifen gesetzliche Arbeitnehmerschutzrechte (BGB, Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz), berufsrechtliche Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sowie die Regelungen des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) eng ineinander. Das Direktionsrecht der Apothekenleitung nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) findet stets dort seine zwingende Grenze, wo gesetzliche Schutzvorschriften, das Betriebsrisiko des Arbeitgebers (§ 615 BGB) oder die pharmazeutische Aufsichtspflicht berührt werden.

Praxis-Werkzeuge & weiterführende Rechtsquellen

• Primärbericht & Branchenquelle: Pharmazeutische Zeitung – Ursprungsmeldung & Hintergrund
• Arbeitszeit, Urlaub & Zuschläge berechnen: Nutzen Sie unseren Notdienst- & Überstundenrechner (BRTV), den Urlaubsanspruchs-Rechner bei Teilzeit sowie den ADEXA Gehaltsrechner.
• Antworten auf Arbeitsrechtsfragen: Weitere Fallkonstellationen zu Kündigung, Fortbildung, Krankschreibung und Vertretungsrecht finden Sie in unserer Arbeitsrechts- & Tarif-FAQ-Datenbank.
• Gesetzliche Grundlagen: Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und ADEXA Rechtsberatung.