Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das sogenannte Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) sorgen seit Monaten für erhebliche Unruhe in den Offizinen. Im direkten Austausch mit gesundheitspolitischen Vertretern der CSU hat ADEXA-Bundesvorstand Andreas May die gewerkschaftlichen Kernforderungen untermauert: Eine Abkehr von der fachlich unverantwortlichen Aufweichung der Präsenzpflicht und eine verlässliche wirtschaftliche Stärkung, die unmittelbar bei den Angestellten ankommt.
Widerstand gegen die Approbierten-freie Filiale
Zentraler Streitpunkt im Reformvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Vorstoß, Zweig- oder Filialapotheken ohne dauerhafte Anwesenheit einer approbierten Leitung zu ermöglichen. Aus Sicht von ADEXA stellt dieses Modell der 'Apotheke light' einen massiven Qualitätsverlust für die Patientenversorgung dar und verschärft zugleich die arbeitsrechtlichen Risiken des pharmazeutischen Personals. Die CSU-Gesundheitspolitiker teilen in weiten Teilen die gewerkschaftliche Kritik: Die verlässliche Beratung vor Ort basiert auf dem Zusammenspiel von Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) und Approbierten, nicht auf deren digitaler Wegrationalisierung.
Haftungsrisiken und Mehrbelastung für PTA
Für PTA hätte der Verzicht auf die Präsenzpflicht gravierende Folgen im Arbeitsalltag. Zwar hat das reformierte PTA-Berufsgesetz (PTA-Berufsfachschulgesetz) die Eigenverantwortung bei standardisierten Arbeitsabläufen gestärkt, die Letztverantwortung für Prüfung, Herstellung und Abgabe gemäß § 17 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) obliegt jedoch dem Apotheker. Andreas May stellte im politischen Dialog klar, dass eine Verlagerung von Führungs- und Haftungsaufgaben auf PTA ohne entsprechende tarifliche Vergütungsstrukturen und ohne fundierte wissenschaftliche Approbationsausbildung nicht hinnehmbar ist. Statt Entlastung droht den Kolleginnen und Kollegen eine unkalkulierbare juristische und psychische Überlastung am Abgabetisch.
Tarifliche Refinanzierung über die Arzneimittelpreisverordnung
Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs betraf die desolate wirtschaftliche Basis vieler Betriebe, die auch den gewerkschaftlichen Verhandlungsspielraum mit dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) und der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter (TGL) Nordrhein einschnürt. Seit über einem Jahrzehnt stagniert der Festzuschlag nach § 3 Arzneimittelpreisverordnung (AMPVO) bei 8,35 Euro pro rezeptpflichtiger Packung. ADEXA fordert gegenüber der Union, dass eine Erhöhung dieses Fixums gesetzlich zwingend mit der Tariftreue gekoppelt werden muss:
- Sicherung des Rahmentarifvertrags: Die Anpassung der Vergütungsgruppen im Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) erfordert eine tragfähige Marge der Inhaber, um Gehälter oberhalb des Mindestlohndrucks realisieren zu können.
- Wertschätzung für PKA und Berufseinsteiger: Ohne deutliche Erhöhung der Honorare fehlen den Arbeitgebern die Mittel, Pharmaziepraktikanten und PKA-Fachkräfte adäquat zu entlohnen.
- Verbindliche Tarifbindung: Steuergelder und Kassenbeiträge dürfen nicht in rein unternehmerischen Renditen versickern, sondern müssen nachweisbar den Personalkosten zugutekommen.
Politischer Druck auf Bundesrat und parlamentarisches Verfahren
Da das ApoRG im parlamentarischen Verfahren auf breiten Widerstand der Bundesländer stößt, kommt der unionsgeführten Opposition und insbesondere den CSU-Entscheidungsträgern im Bundesrat eine Schlüsselrolle zu. Die Apothekengewerkschaft signalisiert klare Dialogbereitschaft, pocht jedoch auf Taten statt Absichtserklärungen: Wer den Fachkräftemangel in den Vor-Ort-Apotheken wirksam bekämpfen will, darf das System nicht kaputtsparen oder durch Scheinlösungen aushöhlen, sondern muss die Arbeitsbedingungen der Angestellten durch existenzsichernde Tarifabschlüsse und klare pharmazeutische Qualitätsstandards schützen.